Freie Wahl statt Staat als Beute

Von: Jusos Hessen-Süd / Pressedienst

Wenige Tage vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung kritisieren die südhessischen Jusos das Entsendevorgehen der hessischen CDU und FDP. „Die Wahl des Bundespräsidenten sollte nicht benutzt werden um Parteipolitik zu betreiben. Das Entsenden von Berufspolitikern, wie CDU und FDP es hauptsächlich getan haben, spiegelt aber genau das wieder“, äußert sich der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani.

Die südhessischen Jusos unterstreichen mit dieser Kritik, dass das Vorgehen weniger eine politische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerung ist, als mehr dem üblichen „Geklüngel“ entspricht.

Die Bundesversammlung, die ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen kommt, setzt sich zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertreter der Länder zusammen. Bei den Vertretern der Länder entsenden die einzelnen Parteien in der Regel auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung. Das Abweichen von diesem Vorgehen führt zu Unverständnis bei den südhessischen Jusos. Mit gutem Beispiel seien hier die Fraktionen von SPD und Grüne vorangegangen, die u. a. den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, und den Publizisten Navid Kermani benannt haben.

Offensichtlich sei, dass der CDU/FDP Koalition im Hessischen Landtag Angst und Bange geworden sei, dass selbst von Ihnen ausgesuchte Wahlmänner und Wahlfrauen einen anderen Kurs als Angela Merkel verfolgen könnten. Noch niemals wäre die CDU damit weiter vom Willen des Volkes entfernt, und noch niemals sei die Maxime der Hessen-CDU, sich den Staat als Beute zu sichern, offener zu Tage getreten. „Die Wahl des Bundespräsidenten verkommt damit zu einer parteipolitischen Entscheidung und entwertet abermals das Amt des Bundespräsidenten. Auch wird damit die Missachtung der breiten Zustimmung in der Bevölkerung gegenüber dem Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck deutlich“, führt Yazdani weiter aus.

Nach Ansicht des Juso-Verbands darf die Besetzung des Amtes des höchsten Staatsoberhauptes nicht abhängig von politischem Machterhalt sein. Die südhessischen Jusos stimmen daher ausdrücklich einer Freigabe der Wahl zu. „Wir benötigen einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten, der uns in den wirtschaftlich schweren Zeiten nach außen souverän vertritt. Deswegen fordern wie die Wahlmänner und Wahlfrauen auf, sich frei zu entscheiden und den für sie geeigneten Kandidaten zu stimmen“, so der Juso-Chef abschließend. 

---